POLITISCHES FORUM für eine GERECHTE GESELLSCHAFT

(Verfasser: Jürgen Oberlerchner)

THEMA Nr.1: Die Steuerreformen als Auslöser des schleichenden wirtschaftlichen Niedergangs der Bundesrepublik Deutschland.

Darstellung einer völlig neuen Sicht der Steuergesetzgebung

Inhalt: Die Steuerreform Gerhard Stoltenbergs 1986-1990 und ihre Nachfolgerefom

 1 Der Anfang vom Ende

 2 Umverteilungsfunktion

 3 Finanzierung

 4 Volkswirtschaftliche Folgen

 5 Angerichteter Schaden

 6 Kompensatiorische Wirkung des Solidaritätszuschlags

 7 Untaugliche Lösungsvorschläge

 8 Mietpreissteigerung und Ausschluss vom Wohnungseigentum

 9 Nicht Schicksal sondern Verantwortungslosigkeit

 10 Ende des Schlaraffenlandes

 11 BRD im Realen Kapitalismus

 12 Gerechte Verteilung der Früchte des Fortschritts

 13 Einbeziehung von staatlichen Aufgaben in Beschäftigungspolitik

 14 Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital

 15 Verlust des Tauschobjekts

 16 Erweiterung des Diensleistungsektors

 17 Kriminalisierung der Bevölkerung

 18 Zusammenfassung

 19 Schlussbetrachtungen

 20 Ein möglicher Ausweg aus dem Fiasko

 

 Zum Ende des Textes

 Kontaktinformation

 Biographische Informationen

HOMEPAGE 

 

Kapitel 1

 

Die durch Gerhard Stoltenberg in die Wege geleitete Steuerreform von 1986-90 als vollkommen unbeachtete Ursache der konstanten Abwärtsentwicklung der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland bis heute

 

In meinen Augen setzte die mit der dritten Stufe am 1.1.1990 endgültig in Kraft getretenen Steuerreform der Koalition den Grundstein für den konstanten Abwärtstrend unserer Wirtschaft. Vorgeblich war die Zielrichtung dieser Reform, durch Einkommensteuersenkungen dem Konsumenten mehr Geld in die Hand zu geben, um dadurch seine Konsumbereitschaft zu erhöhen und somit die Wirtschaft zu beleben - eine Idee, mit der vorher Reagan in USA mit seinem Konzept der "Reaganomics" bereits auf Sand gelaufen war. Seine Vorstellung vom "trickling down" (herunterträufeln) der Steuernachlässe der Reichen zu den Armen konnte nicht funktionieren. Dies mußte sein Nachfolger George Bush begreifen, dem sein lippenbekennendes Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen ("read my lips: no tax raise!") im Mai 1990 beinahe die Präsidentschaft kostete, weil er nun doch Steuern erhöhen hätte müssen. Am 17. Januar 1991 begann dieser dann ohne Anhörung der Europäer in einer Nacht und Nebelaktion eigenmächtig den 1. Golfkrieg. Einige Monate später antwortete er auf die Frage eines Journalisten in einer vom CNN live übertragenen Pressekonferenz, ob nun Steuererhöhungen anstünden, dass dies nicht nötig sei, da die Alliierten sich ausreichend an dem Krieg beteiligt hätten. So hatten die USA vorläufig ihr Steuereinnahmedefizit mit Hilfe dieses Krieges gestopft.

 

Wie unten näher ausgeführt, benützte die Koalition ebenfalls diesen Golfkrieg zur Finanzierung der Steuerlochmisere, indem die 17-Milliardenbeteiligung an dem Krieg dem Bürger als Begründung für Verbrauchssteuererhöhungen plausibel gemacht wurde.

 

Das im folgenden dargestellte einfache Rechenexempel zeigt, warum die nach amerikanischem Muster durchgezogene Reform auch bei uns die Wirtschaft in ein Tief ziehen musste, wie ja der anhaltende Abwärtstrend seit Beginn der Neunzigerjahre bestätigt!

 

Kapitel 2

Umverteilungsfunktion der Steuerreform von 1986-90

 

Durchschnittlich 3% weniger Einkommensteuer für alle bedeutete doch, dass Sozialhilfeempfänger, Rentner, Arbeitslose oder Bezieher von niedrigen Einkommen hiervon gar nicht profitierten. Durchschnittsverdiener fanden ihr verfügbares Einkommen nur unwesentlich erhöht, wohingegen Großverdiener mit zusätzlichen DM30.000,- für jede versteuerte Million rechnen durften.

 

Nun stellte sich der Erfüllung des Wunschdenkens, dem Bürger weniger Steuern abzuverlangen, ohne die staatlich zu finanzierenden Aufgaben zu vernachlässigen, aber rasch ein Umstand in den Weg, der den verantwortlichen Politikern eigentlich sofort auffallen hätte müssen: nämlich dass der Staat eine mit 44 Milliarden DM bezifferte, durch die Steuerreform verursachte Einnahmeneinbuße wegen der ohnehin schon ständig steigenden Neuverschuldung niemals verkraften hätte können. Konsequenterweise kündigte man nach Erhöhung einiger Verbrauchssteuern bald Mehrwertsteuererhöhungen an. Allerdings wurde in Verleugnung der wahren Gründe behauptet, die Mehrwertsteuer müsse für die wirtschaftliche Einigung Europas angeglichen werden.

 

Die Bundesregierung rechnete damals den Bürgern vor, dass Einkommensbezieher von DM 24 000.- jährlich eine steuerliche Entlastung von 96% zu erwarten hätten (DM 146.- monatlich), wohingegen die Gutverdiener von DM 200 000.- lediglich um 28,2% entlastet würden (in absoluten Zahlen DM 1785.- monatlich!).

 

Das ZDF hingegen wies in einer seiner Magazinsendungen nach, dass nach der durch Mehrwertsteuererhöhung kompensierten Steuerreform, sogar Bezieher von Einkommen um DM 5000.- netto monatlich weder Einkommensvorteile noch Nachteile für sich verbuchen konnten. Alle darunter liegenden Einkommensbezieher waren progressiv schlechter gestellt, während sich die Reform für darüber liegende Bezüge ebenso progressiv günstiger auswirkte.

 

Dabei ist den beschenkten Einkommensmillionären kaum möglich, das zusätzlich verdiente Geld für privaten Konsum auszugeben, da man in diesen Kreisen wohl schon die dicksten Zigarren, die teuerste Verpflegung etc. genießt.

 

Kohl meinte damals, diese Leute würden den unverhofften Geldsegen in die deutsche Wirtschaft investieren und dieser hierdurch neuen Schwung vermitteln. Einkommensmillionäre steckten aber verständlicherweise ihr Geld lieber in anlagesichere Immobilien und machen durch die hier entstehende Preisspirale den Normalverdienern unmöglich, sich jemals ihre eigenen vier Wände von ihrem Lohn zu erwerben.

 

Der Hausbesitzerverein in Bonn entblödete sich nicht darauf hinzuweisen, dass die starken Mietsteigerungen keineswegs auf Wohnungsnot und damit Wucher zurückzuführen seien. Vielmehr hätten die Hausbesitzer durch den gesteigerten Wert ihrer Immobilien zur Wahrung ihrer Renditen ein Anrecht auf hohe Mieten.

 

So wird die Mehrheit der Arbeitnehmer, die ja gezwungen ist Miete abzuführen, zum Nachteil der Wirtschaft um einen weiteren Anteil ihres Einkommens gebracht.

 

Die Quintessenz dieser Steuerreform war also, dass sie durch eine gnadenlose Umverteilung die Einkommensschwachen und Durchschnittsverdiener, deren Einkommen gerade zur Erhaltung ihres Lebens diente, zwang, durch Konsumverzicht den Zugewinn der Reichen zu finanzieren. Mit diesem beispiellosen Griff in die Taschen des kleinen Mannes und der Unterprivilegierten war der Koalition eine staatlich abgesegnete Neuauflage des Raubrittertums gelungen. Da die Rückverteilung des Steuergeschenks an die Reichen kaum durchführbar sein dürfte, wird hierdurch ein großer Teil unserer Bevölkerung möglicherweise für immer von Vermögensbildung ausgeschlossen sein.

 

 

 

Kapitel 3

 

Die Finanzierung der Steuerreform Stoltenbergs

 

a) Finanzierung durch Kompensation des Einnahmeausfalls über Mehrwertsteuererhöhungen

 

Um den Zusammenhang mit der Steuerreform zu vertuschen, wartete man auf einen geeigneten Vorwand, um das drohende Milliardenloch mittels Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Schließlich nahm man den unverhofften Golfkrieg zum Anlaß, um mit unserer finanziellen Beteiligung eine zwingend vertretbare Begründung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorweisen zu können. Man bedenke jedoch, dass Kohl hierfür nur einmalig 17 Milliarden DM abführte. Zynisch ausgedrückt: Hätte man auf die Steuerreform verzichtet, würden wir uns bis in alle Ewigkeit jährlich mindestens 2 Golfkriege pro Jahr leisten können.

 

Statt einer derartigen Dauerkriegsbeteiligung wäre es natürlich auch möglich gewesen, die unsinnigerweise nach oben verschenkten Einkommensteuermilliarden sinnvoll und arbeitsplatzfördernd in die blühenden Landschaften des "Aufbau Ost" zu investieren. Statt dessen wird die vom Himmel gefallene Wiedervereinigung seither zum Sündenbock für alle durch die Mehrwertsteuererhöhung aufgetretenen finanziellen Fiasken des Staates herangezogen.

 

b) Finanzierung durch Privatisierung, d.h. Ausverkauf von Volksvermögen

 

Matthias Wissmann schlug damals vor, man könne ja die Lufthansa privatisieren um den Steuereinnahmeausfall zu finanzieren. Dieses Ansinnen konnte er später nachdem er das Verkehrsministerium übernommen hatte, teilweise verwirklichen. 1998 verkündet er stolz, das der Bund sich bald vollends aus seiner Beteiligung zurückziehen werde. Und das, angesichts der Tatsache, dass nach seinen eigenen Angaben die Lufthansa für 1996 einen Gewinn von 500 Millionen DM erwarten würde.

 

Hierbei handelt es sich offensichtlich nicht um den Verkauf von Tafelsilber, welches ja totem Kapital entspräche, sondern um den Verzicht auf Einnahmequellen, die der Entlastung des Steuersäckels dienen. Mit der Berufung von Matthias Wissmann zum Verkehrsminister hatte die damalige Koalition damit wirtschaftspolitisch einen weiteren Bock zum Gärtner gemacht.

Privatisierungen werden gemeinhin mit der Begründung forciert, dass der Staat zu wirtschaftlichem Handeln nicht fähig sei. Es war damals aber nicht der Staat sondern die damalige Regierungskoalition, die den wirtschaftlichen Ruin durch Generalausverkauf endgültig einläutete!

 

Die Methode, durch Privatisierung von in staatlichem Besitz befindlichen Betrieben kurzfristig Gelder locker zu machen, ist nämlich eine besonders kurzsichtige und an Dummheit grenzende Form der Finanzierung des Milliardenlochs. Käufer werden sich sicher nur für die lukrativen Bereiche staatlicher Pfründe finden. Defizitäre, der Allgemeinversorgung dienende Anteile von staatlichen Institutionen verbleiben in staatlicher Verantwortung und werden über kurz oder lang mangels Finanzierbarkeit stillgelegt.

 

Die Folge hiervon ist , dass Einnahmen des Staates aus gewinnträchtigen Bereichen (z.B. die Deutsche Bundespost, Lufthansa, Bayerische Versicherungskammer etc.), die indirekt den Steuersäckel entlasteten, wegfallen und die dauerhafte Ebbe der Staatskasse damit unausweichlich vorprogrammiert ist.

 

Ein weiterer negativer Effekt des Privatisierungskonzepts ist am Beispiel der Deutschen Bundesbahn abzulesen: Das in den Augen des Staates defizitäre Unternehmen wurde privatisiert mit dem Erfolg, dass die Erwerber sich an den Großstadtverbindungen gesund stoßen, die flächendeckende Versorgung wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit zunehmend einstellen und damit den Trend zum Individualverkehr umweltschädigend verstärken.

 

Eine erhoffte finanzielle Erleichterung für der Staat durch den Verkauf konnte selbstverständlich nicht eintreten, denn die entlassenen Arbeitskräfte müssen ja von uns allen und nicht von den neuen Betreibern ernährt werden!

 

Wie man es besser macht, führen uns so arme Länder wie Italien und Spanien vor. Für wenig Geld fährt man dort in komfortablen Zügen hunderte von Kilometern. Der öffentliche Verkehr ist dort in keiner Weise gewinnorientiert, sondern steht als einzigartige Errungenschaft eines Gemeinwesens beispielhaft im Dienste derd Allgemeinheit.

 

 

c) Finanzierung durch Subventionskürzungen und Sparmaßnahmen des Staates

 

Den Rest der Finanzierung der Steuerreform setzte die Koalition mit immer neuen Sparpaketen auf dem Rücken der Minderbemittelten massiv durch. (siehe auch Spardebatte im Bundestag vom 9.7.96). Dies führt logischerweise zu einer immensen Erhöhung der Arbeitslosigkeit in den durch die Einsparung betroffenen Branchen.

 

Teilt man die "eingesparten Milliarden" durch das Jahresgehalt von Durschnittsverdienern, erhält man eine Zahl, die ungefähr den weggefallenen Arbeitsplätzen entspricht!

 

 

 

 

Als Begründung aller oben genannten Maßnahmen wurde ständig der "Aufbau Ost" oder die schlechte Konjunktur herangezogen.

 

Ist denn niemandem aufgefallen, dass das ursprüngliche ungelöste Problem, nämlich die endgültige Finanzierung der Steuerreform, seit dem Golfkrieg nicht einmal mehr einer Erwähnung würdig war!

 

Schlimmer noch: Die damalige Koalition beabsichtigte mit Jahresanfang 1997, den Irrsinn in potenzierter Form mit einer weiteren Jahrhundertsteuerreform fortzusetzen! Nicht 3% weniger Steuern für alle hieß damals die Formel - nein 11% für die unteren Chargen und dafür gleich 14% für die Spitzenverdiener. Eine Durchführung dieser Vorschläge hätte eine wirtschaftliche Katastrophe heraufbeschworen!

 

Sehr schlau wurde der Termin des Inkrafttretens nach den anstehenden Bundestagswahlen gewählt. Sollte zu diesem Zeitpunkt ein Machtwechsel stattgefunden haben, würde man den politischen Gegnern die Schuld für den Niedergang in die Schuhe schieben können.

 

Allerdings verpasste der Wähler diesen Vorstellungen im Oktober 1998 durch die Abwahl der schwarz-gelben Koalition einen vermeintlichen Schlussstrich.

 

Denn nun musste derselbe hoffende Wähler staunend hören, wie zunehmend Stimmen in der SPD (allen voran Fraktionssprecher Peter Struck) eine Steuerreform forderten, die sich kaum von derjenigen der ehemaligen Koalition unterschied. Inzwischen steht fest, dass die SPD mit Bundeskanzler Schröder eine Kopie der Reformvorschläge der früheren Koalition durchsetzt. Mit dieser Politik Schröders ist die SPD daher auf dem besten Wege, für alle Zeiten ihre politische Glaubwürdigkeit zu verlieren!

 

 

 

Kapitel 4

 

Volkswirtschaftliche Folgen der Steuerreform

 

a) Arbeitslosigkeit durch leere Staatskassen

 

Wegen des Dauermangels an staatlichen Einnahmen, verlegt sich der Staat zunehmend auf die euphemistisch mit "Verschlankung" bezeichnete Reduzierung seiner eigentlichen Aufgaben und trägt durch Entlassungen zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit bei.

 

So wurde ein Teil des Milliardenloches nach Abklingen des kalten Krieges durch Einsparungen des Rüstungsetats gedeckt, was - wie am Beispiel der DASA offenkundig geworden ist - sogar zu Arbeitslosigkeit von hoch qualifizierten Ingenieuren führte.

 

Wiederum: Hätte der Staat auf die Steuerreform verzichtet, so hätten sich die frei werdenden Gelder aus dem Verteidigungshaushalt in zivile Bereiche wie z.B. Aufbau Ost oder Umweltschutz, öffentlichen Verkehr etc. umleiten lassen. Sicher hätte nicht jeder in der Rüstung Beschäftigte hierdurch seinen Arbeitsplatz behalten. Es hätten aber andere, heute zur Untätigkeit verdammte, dafür in entsprechendem Umfang für dringende, gesellschaftlich relevante Aufgaben eingesetzt werden können.

 

b) Arbeitslosigkeit durch Rückgang der Inlandsnachfrage

 

Die tatsächliche, fatale Folge der Erhöhung der Mehrwertsteuer war, dass der Durchschnittsverbraucher, der ja sein Geld fast zu hundert Prozent für seinen Lebensunterhalt ausgibt, fortan in entsprechender Höhe Konsumverzicht leisten musste. Dies wirkte sich in einem Rückgang der Umsätze in der Wirtschaft aus, der exakt der Erhöhung des Mehrwertsteuervolumens entspricht. In den Medien wurde dieser Rückgang der Inlandsnachfrage lapidar als Wirtschaftsflaute bezeichnet. Wodurch sie verursacht wurde, blieb selbst den Fachleuten offensichtlich verborgen, sonst würde man sich wohl nicht jetzt im Rahmen der unter der Regie von SPD und Grünen angegangenen neuen Steuerreform auf weitere Mehrwertsteuererhöhungen einrichten. So war auch der Bayerische Finanzministerminister Erwin Huber der Meinung, dass eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung von weiteren Einkommensteuersenkungen "denkbar" sei, Ziel sei jedoch, so Huber, in jedem Fall insgesamt eine Steuerentlastung. Die Diskussion für wen diese Entlastung dienlich sein wird und zu wessen Lasten sie erfolgt, blieb uns der Minister geflissentlich schuldig! (BR Nachrichten 2.8.96).

 

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Wolfgang Schäuble hingegen ließ die Katze schon bald unverblümt aus dem Sack. Er wies vorsorglich darauf hin, dass zur Finanzierung einer weiteren Jahrhundertsteuerreform eine Mehrwertsteuererhöhung herangezogen werden sollte, und dass die unteren Einkommen keinerlei Vorteile erhalten sollten, da diese ja bereits durch das Verfassungsgerichtsurteil, wonach eine Besteuerung des Existenzminimums als verfassungswidrig erklärt worden war, genügend entlastet worden seien.

 

Schließlich stellte sich damals einer Gegenfinanzierung der erneuten Steuerreform durch Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 bis 3 Prozentpunkte kaum noch jemand in den Weg. Vorwände für weiteres Hochschrauben der Mehrwertsteuer wird beispielsweise die Finanzierung der Rentenreform und last but not least die Beteiligung am Kosowo-Krieg sowie der dortige Wiederaufbau sein. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass heute noch alle Welt bezweifelt, das es Finanzminister Eichel gelingen wird, sein 30-Milliarden Sparpacket ohne Mehrwertsteuererhöhung durchzuführen. Schröder äußerte diesbezüglich sinngemäß, dass Mehrwertsteuererhöhungen wegen des Sparpacketes nicht nötig seien. Dies heißt doch implicit, dass andere Gründe jederzeit eine Mehrwertsteuererhöhung erforderlich machen können!

 

Eine weitere Methode der unsozialen Gegenfinanzierung stellte die geplante Halbierung des Freibetrages der Kapitalertragssteuer auf DM 3000.- jährlich dar. Hierdurch würden kleine Sparer, die auf eine Wohnung oder Altersabsicherung langfristig sparen, bis zu 13% Prozent mehr von ihrem Zinseinkommen dem Fiskus überlassen müssen, während Großkapitalseigner durch die Senkung des Prozentsatzes von 30% auf 25% ihre Einnahmen um ca. 5% verbessert sähen. Zur Veranschaulichung diene das folgende Diagramm:

xxx

 

 

 

c) Rezession statt Wirtschaftsbelebung

 

Umgekehrt wurden die nach oben transferierten und damit dem Markt entzogenen Milliarden nicht wie von Kohl erhofft in die Wirtschaft investiert, sondern flossen der Vermögensvermehrung der Reichen zu.

 

Kann man denn einem vernünftigen Unternehmer zum Vorwurf machen, dass er bei rückläufigem Absatz nicht in die Erhöhung der Produktion investierte? (In diesem Zusammenhang war auch die ständige Forderung der Gewerkschaften und der SPD an die Unternehmer zu sehen, gefälligst Arbeitsplätze zu schaffen.)

 

Nein, wirtschaftlich vernünftig war für die Betroffenen doch eher, wenn sie dass überschüssige Kapital steuerbegünstigt für den reinen Aufkauf von ehemaligem Volkseigentum in den Neuen Ländern anlegten, da sie dann auch die mit Sicherheit zu erwartende Wertsteigerung nicht versteuern mussten.

 

Wer konnte, investierte die Gelder in Rationalisierung seines Unternehmens und zog sich damit als Arbeitsplatzanbieter vom Markt weiter zurück. Den Großen verhalf der Geldsegen zusätzlich, den Abbruch ihrer Zelte im Inland zu finanzieren und deren Aufbau in Fernost oder Südamerika zu erleichtern.

 

 

Kapitel 5

 

Durch die Steuerreform angerichteter volkswirtschaftlicher Schaden

 

a) geschädigt: Industrie und Handel

 

Nun muß auch dem größten Antikommunisten oder Antisozialisten auffallen, dass diese Politik nicht nur der breiten Masse, sondern auch den Kapitalisten in ständig steigendem Maße schadet, nämlich jenen, die Waren oder Leistungen produzieren und auch absetzen wollen: ihr Umsatz geht in dem Maße zurück, wie die Kaufkraft abnimmt. Sie versuchen, verführt durch Aufschwungversprechen mit großer Anstrengung ihre Firmen zu halten. Betriebswirtschaftlich angezeigte Entlassungen aufgrund der Absatzeinbußen erfolgen meist mit solch zeitlicher Verzögerung, dass schließlich Konkurs angemeldet werden muß (siehe die Rekordpleitewellen der letzten Jahre). Wer schlau ist, macht daher vorher dicht und rettet wenigstens sein Privatvermögen.

 

Resultat ist, dass der produzierende Mittelstand zu Grunde geht, und die dort beschäftigten Arbeitnehmer zur Arbeitslosigkeit verdammt werden, während das Geld über den Tisch schiebende Kapital eine Hausse ohne gleichen erlebt.

 

Es ist logisch, dass ein Volk, welches auf diese Weise vom Produzieren abgehalten wird, auf Dauer immer weniger konsumieren kann!

 

b) geschädigt: die Gemeinden

 

Der durch die Mehrwertsteuererhöhung bewirkte massive Abbau von Arbeitsplätzen mit der Folge, dass immer mehr Menschen in die von den Gemeinden finanzierte Sozialhilfe abrutschen, führt auch dazu, dass öffentlichen Errungenschaften wie Bibliotheken, Schwimmbäder etc., die in den letzten 50 Jahren mühsam aufgebaut wurden, zunehmend als "nicht mehr finanzierbar" gelten, wobei wiederum die Kosten durch Beschäftigungsabbau eingespart werden. Wie kurzsichtig dies ist, sieht man schon daran, dass diese neuen Arbeitslosen als Sozialhilfeempfänger bald aus derselben Gemeindekasse am Leben erhalten werden müssen. Durch Heraufschrauben der Eintrittspreise wird in manchem Bereichen versucht, der Schließung einer Gemeindeeinrichtung zuvorzukommen. Dies bewirkt jedoch nicht eine Erhöhung der Rentabilität sondern lediglich, dass die Kosten der Einrichtung sich auf weniger Nutzer verteilen.

 

c) geschädigt: das Bildungswesen

 

In gleicher Weise ist man dabei, das geistige Potential der Bundesrepublik abzubauen, indem das Studium an Hochschulen bald nur noch für Gutbetuchte möglich sein wird. Man fordert weitverbreitet eine Einführung von Semestergebühren in Höhe von ca. 1000.- , was eine Belastung des ohnehin nicht üppigen studentischen Budgets mit DM 166.- monatlich bedeuten würde. Studenten die diesen Betrag hinzu verdienen müssen, würden in ihrem Studium verzögert und dann bei Überschreiten von Regelstudiumszeiten nochmals benachteiligt. Falls die Semestergebühren nicht durchgesetzt werden sollten, wird man mit dem Hinweis auf die Finanzmisere, die Hochschulförderung kürzen.

 

Mit dem gleichen Argument der leeren Kassen beschloss das Bayerische Kultusministerium damals, dass über 500 ausgebildete Grundschulreferendare in Bayern trotz überfüllter Klassen nicht in den Schuldienst übernommen wurden!

 

Mit dem Abbau der Bildung und Kultur entledigen wir uns der Werte welche Innovation und Herstellung hochwertiger Produkte erst ermöglichen. Was wird unser Volk den Rohstoffländern in Zukunft zum Tausch für die Rohstoffeinfuhr anbieten?

 

d) geschädigt: die Pflegeversicherungsbeitragszahler und Kranke

 

Da der Einnahmeverzicht durch die Steuerreform mit der Mehrwertsteuererhöhung nicht völlig ausgeglichen werden konnte, mußten weitere Lösungen zum Löcherstopfen herangezogen werden. In diesem Lichte ist auch die von aller Welt übersehene Wirkung der Einführung der Pflegeversicherung zu sehen.

 

Waren doch vor deren Institution ein großer Teil der zur Pflege benötigten Kosten vom Staat und damit vom Steuerzahler getragen worden, so hätte der Staat nach seiner Entlastung auch fairerweise diesen Anteil auf der Steuerseite sozialwirksam nachlassen müssen. Statt dessen ist den ahnungslosen Arbeitnehmern eine weitere Abzapfquelle aufgebürdet worden, die sich "stufenweise" wie die Zwangsversicherungen der Krankenkassen durch Kostenexplosion bei gleichzeitiger Leistungsdämpfung "auszeichnen" wird.

 

 

Kapitel 6

 

Kompensatorische Wirkung des Solidaritätszuschlags

 

Es hat lange gebraucht, bis auch in der SPD diese Fehlentwicklung der Verlagerung der Steuern von einkommensbezogenen zu konsumbezogenen hin vereinzelt wahrgenommen wurde. Dennoch wird seit langem auch von vielen Vertretern der SPD eine baldige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Dabei bedeutet dieser Zuschlag doch eine faktische Rücknahme der unseligen Steuerreform. Denn Minderbemittelte sind vom Solidaritätszuschlag überhaupt nicht betroffen. Belastet sind nur Einkommen die versteuert werden, mit der Folge, dass Besserverdienende und Großverdiener prozentual wesentlich stärker beteiligt sind als Durchschnittsverdiener, welche doch zusammen mit den gesellschaftlich Benachteiligten die eigentliche Klientel der SPD sein sollten.

 

Da der Staat in seiner jetzigen Lage überhaupt nicht auf Einnahmen verzichten könnte (egal worauf sie begründet sind!), würde er den Ausfall des Solidaritätszuschlags als Begründung für die Erhöhung von Verbrauchsteuern heranziehen - mit einer Verschärfung der hier geschilderten Folgen!

 

Die von Vertretern der SPD vor ihrer Wahl geforderte und heute völlig in Vergessenheit geratene progressive Staffelung des Solidaritätszuschlags wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird sich aber gegen den Widerstand der Betuchten politisch schon deswegen nicht durchsetzen lassen, da diese darauf verweisen können, dass sie ohnehin schon mehr abführen müssen als der Normalverdiener.

 

 

Kapitel 7

 

Weitere untaugliche Lösungsvorschläge zur Rettung der Konjunktur

 

a) Unterstützung von Existenzgründungen

 

Der allseitige Ruf nach mehr Selbständigkeit zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit kann wohl kaum der Weisheit letzter Schluß sein. Schließlich haben bereits bestehende Unternehmen mit dem massiven Rückgang des Absatzes zu kämpfen. Die völlig unsinnige Subventionierung von Geschäftsgründungen hat doch nur zur Folge, dass diese ihre Leistungen billiger als die eingeführte Konkurrenz anbieten können, und somit bestehenden Unternehmen das Wasser abgraben. Jeder hier neue "geschaffene" Arbeitsplatz beseitigt indirekt durch Absatzverluste an andere Stelle einen bereits vorhandenen. Diese Umschichtung ist darüber hinaus mit einigem Produktivitätsverlust verbunden.

 

Auch wenn sich die Geschäftsgründung auf vollkommen neue Produkte bezieht, wird sie keine neuen Arbeitsplätze schaffen können, da der Verbraucher sein Geld schließlich nur einmal ausgeben kann, d.h. der Absatzverlust verteilt sich in diesem Falle statistisch auf alle anderen Konsumbranchen.

 

Es wird auch übersehen, dass die vorübergehend in die Selbständigkeit entlassenen Arbeitslosen nach ihrem Konkurs kein Arbeitslosengeld mehr empfangen, und die Arbeitslosenstatistik hierdurch lediglich beschönigt, wenn nicht sogar verfälscht wird.

 

b) Sparen durch freiwilligen oder erzwungenen Konsumverzicht auf allen Ebenen

 

Finanzminister Eichel kann sich mit seinem Sparpacket auf die Forderung höchster Gremien ebenso wie des kleinen Mannes auf der Straße berufen. Dabei ist diese Forderung , Staat und Bürger müßten nach Kräften sparen, eine Scheinlösung, die uns längst von der früheren Koalition mit der bekannten Wirkung aufgezwungen ist. Rigoroses Sparen ist in der Situation von Überproduktion und sinkender Nachfrage wie im folgenden dargelegt für die Gesundung der Wirtschaft völlig untauglich.

 

Es läßt sich leicht nachvollziehen, dass die allgemein verordnete staatliche und private Sparwut - ob im einzelnen notgedrungen oder aus Sicherheitsdenken befolgt - den Absatz der Wirtschaft um eben dieses eingesparte Volumen senkt und genau im selben Maße Arbeitsplätze überflüssig macht. Unser Wirtschaftssystem funktioniert doch allein auf der Basis der gegenseitigen Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bürger, unabhängig davon ob ihre Erfüllung nun lebensnotwendig oder Luxus ist.

 

Der größte Teil der Bevölkerung ist doch bereits über die durch die damaligen Verbrauchssteuererhöhungen gestiegenen Preise gezwungen, auf der Ausgabenseite kürzer zu treten. Ebenso schränken sich längst auch Besserverdienende in ihrem Konsum ein, da sie befürchten müssen, dass ihre Kinder in Zukunft keinen Arbeitsplatz bekommen werden und so lebenslänglich durchgefüttert werden müssen.

 

Dabei stellt sich diesem Sparzwang noch ein verfassungsmäßiger Aspekt entgegen. Zwar ist Sparen kein Thema, wo es um die Schonung und Erhaltung von Umwelt durch vernünftigen Umgang mit den Ressourcen geht. Heute wird aber die Verwirklichung des Einzelnen, nämlich sein verfassungsmäßig garantiertes Recht, das ihm nur einmal geschenkte Leben auch auszufüllen und zu genießen, in Frage gestellt. Diese Politik der falschen Ansätze führt dazu, dass sowohl gesellschaftliche Produktivkräfte und Potentiale, als auch Kultur und Bildung zurückgefahren werden und dadurch die Lebensqualität vieler Bürger unnötig eingeschränkt wird. Diese Politik verantwortet, dass sich Millionen von Menschen ihrer Lebensgrundlage entzogen sehen. Sie steht in krassem Gegensatz zum Grundgesetz, welches die Repräsentanten unserer Demokratie durch Eid darauf verpflichtet, stets ihre Entscheidungen am Wohle des Volkes zu orientieren.

 

 

Kapitel 8

 

Mietpreissteigerungen und Ausschluß der Bürger von Wohnungseigentum als Folge der Steuerreform

 

Im Gegensatz zum Otto Normalverbraucher und auch zum Besserverdiener sparen Großverdiener ohne Zwang, da sie ihren bereits optimalen Lebensstandard mit dem durch die Steuerreform sich über sie ergießenden zusätzliche Einkommen ohnehin nicht mehr erhöhen können. Um nicht Gefahr zu laufen, dass gewonnene Geld bei einem Zusammenbruch der Wirtschaft zu verlieren, legen sie es vernünftigerweise in Immobilien an, die, wie man am Beispiel der untergegangenen DDR sieht, selbst nach 50 Jahren Enteignung nicht verloren gehen.

 

Dadurch entsteht unabsichtlich einen weiterer, die Wirtschaft schädigender Effekt. Da sich viele Profiteure der Steuerreform auf diese sichere Anlage verlegen, setzt sich nämlich auf diesem Markt eine Preisspirale nach oben in Bewegung, die den Anreiz, sich daran zu beteiligen, noch verstärkt.

 

Konsequenterweise konnte der Hausbesitzerverein in Bonn konstatieren, dass der Vorwurf von Wuchermieten wegen Wohnungsmangel keineswegs begründet sei, vielmehr seien die Hausbesitzer wegen des gestiegenen Wertes ihrer Objekte berechtigt mehr Miete zu verlangen, um ihre Rendite zu wahren. Hier sei die Frage erlaubt, welche Leistungen diese Hausbesitzer für die Wertsteigerung ihrer Immobilien denn eigentlich erbracht haben?!

 

Umgekehrt wird es für Anleger zunehmend uninteressanter in den Bau von Wohnungen zu investieren, da sich wegen der hohen Grundstückskosten keine Rendite mehr über die unerschwinglich hoch gewordenen Mieten erzielen lassen. Dies wird auf lange Sicht zu weiterer Verknappung und Preissteigerung von Wohnraum führen.

 

Durch diese Entwicklung ist es nun selbst Durchschnittsverdienern unmöglich geworden, zu Lebzeiten eine eigene Wohnung zu erwerben. Der größte Teil der Bevölkerung ist damit für immer zur Zahlung der überhöhten Mieten verdammt.

 

Außerdem wird das Einkommen der Arbeitnehmer über die drastisch gestiegenen Mieten ein zweites Mal bis zur verkraftbaren Grenze gekürzt. Da bei lebensnotwendigen Gütern der Markt nur funktioniert, wenn diese in ausreichender Menge vorhanden sind, bleibt den Mietern in der Regel allenfalls gerade noch das Allernotwendigste zum Leben. Und wieder wird hier die über die Mieten abgeschöpfte Kaufkraft der Wirtschaft entzogen.

 

 

Kapitel 9

 

Der Niedergang der Wirtschaft ist nicht schicksalhaft, sondern nur durch politische Verantwortungslosigkeit und Dummheit hervorgerufen.

 

Dies läßt sich leicht nachvollziehen, wenn man sich den Zustand unseres Staats einmal von oben betrachtet. Man sieht dann, wie bei uns mehr als 5 Millionen Menschen zum Nichtstun und damit zu Konsumverzicht verurteilt sind, während diese doch all diese Dinge, auf welche sie verzichten müssen, dank der bereits vorhandenen Produktionsmittel bei Durchsetzung einer vernünftigen Politik produzieren könnten.

 

Statt dessen beobachtet man, wie in steigendem Maße Betriebe stillgelegt werden, was das Produktionsvolumen unserer Güter vermindert und gleichzeitig das Arbeitslosenheer vergrößert.

 

Die momentane Rezession ist also keine, wie Kohl und Gesinnungsgenossen vertreten wurde, vom Schicksal oder Ausland auferlegte Plage, sondern die Folge einer vollkommen widersinnigen Politik! Leider ist die Rot-Grüne Koalition auf dem besten Wege, eben diese Politik fortzusetzen.

 

 

Kapitel 10

 

Vom Ende des Schlaraffenlandes

 

Zur Rechtfertigung dieser Politik müssen wir uns so dumme Sprüche anhören wie - "Auf fette Jahre fallen magere" oder " Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen" (Kohl auch?) oder "Ende des Schlaraffenlandes" (sinngemäßer Titel eines Presseclubs im ZDF). Dies würde sicher zutreffen, wenn das Angebot und Potential an Waren und Dienstleistungen wie in der ersten Nachkriegszeit wesentlich geringer wäre als die Nachfrage.

 

Realiter verhält es sich gegenwärtig genau umgekehrt: Das Angebot an Waren und Dienstleistungen übersteigt die Nachfrage bei weitem - und dafür gibt es auch eine einfache Erklärung:

 

Die Technik ermöglicht es heute, mehr Waren zu produzieren, als je verbraucht werden können. Gleichzeitig sind die in der Produktion nicht mehr benötigten Arbeitnehmer in der Lage, mehr Dienstleistungen anzubieten als in Anspruch genommen werden können. Das heißt doch, wir befinden uns nicht am Ende des Schlaraffenlandes, sondern an seinem Anfang! Doch zeitigt dies paradoxerweise in unserem Wirtschaftssystem die entgegengesetzte Wirkung, wie man an der folgender Gegenüberstellung ablesen kann:

 

Der Unterschied zwischen der Bundesrepublik und dem Schlaraffenland

 

Als Kinder haben wir gehört, dass die Schlaraffen nicht arbeiten und ihnen die gebratenen Tauben völlig kostenlos in den Mund fliegen, die Schlaraffen haben gewissermaßen Anspruch auf volle Verköstigung.

 

Nicht so bei uns:

 

Man stelle sich vor, der Menschheit gelänge es mit Hilfe der Technik praktisch sämtliche Arbeit abzuschaffen. Die Folge hiervon wäre doch, dass jemand der das Pech hat, in diese Gesellschaft hinein geboren zu werden, zwar ein Zeit lang ernährt werden würde, man ihm aber, sobald er alt genug wäre, lapidar mitteilen würde, dass er nun auf eigenen Beinen stehen müsse. Er würde nun auf die Straße gehen und um Essen bitten. Darauf würde man ihm mitteilen, dass er gefälligst arbeiten solle, um sein Brot zu verdienen. Daraufhin würde er um Arbeit bitten. "Arbeit gibt es bei uns nicht! Bei uns wird alles automatisch hergestellt", wäre die konsequente Antwort auf sein Ansinnen.

 

 

Kapitel 11

Das reale BRD-Antischlaraffenland bzw. der Reale Kapitalismus

 

a) Dauerarbeitslosigkeit wird zur Regel

 

Wie man an der steigenden Jugendarbeitslosigkeit ablesen kann, bewegen wir uns bereits seit einigen Jahren mit großen Schritten auf oben beschriebene, utopische Situation zu. Auf lange Sicht werden Millionen von Jugendlichen, dazu verurteilt sein, in dem durch unsere eigene Generation geschaffenen Schlaraffenland zu verhungern oder sich auf kriminelle Weise ihr Überleben zu sichern, sofern die Eltern sie nicht lebenslang versorgen können. Wir werden uns auch nicht durch Auswandern aus der bösen Lage retten können, da diese Zustände wohl überall herrschen werden.

 

In diesem Zusammenhang ist auch die Vorstellung zu beurteilen, unser Rentensystem könne durch Förderung von kinderreichen Familien gerettet werden. Verantwortungsvolle potentielle Eltern müssen sich doch fragen, ob es sinnvoll sein kann, ein Kind in die Welt zu setzen, dem jetzt schon möglicherweise vorherbestimmt ist, ein Leben in Arbeitslosigkeit zu führen. Um den Eltern Gewißheit zu geben, dass ihr Kind für die Gesellschaft nicht überflüssig sein wird, müßte der Staat dafür sorgen, dass die verbliebene Arbeit zum Schutze des sozialen Friedens gerecht verteilt wird.

 

Traurige Realität ist, dass einige Politiker und Journalisten beginnen sich mit einem Dauersockel von 5 Millionen Arbeitslosen abzufinden. Dass sie nicht Unrecht haben, wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren auch bei Wachstumsteigerung nicht mehr, wie in den bisherigen Wirtschaftsmodellen angenommen, abgebaut werden konnte. (So auch Martin Schulze im Presseclub des ZDF). Der Grund hierfür liegt auf der Hand, denn Wachstum ist heute nur noch durch Automatisation, Rationalisierung und Computerisierung, also Abschaffung von Arbeitsplätzen möglich.

 

Hierdurch werden in steigendem Maße aus Langzeitarbeitslosen Endzeitarbeitslose. Der Staat müßte daher mindestens gewährleisten, dass die nicht mehr benötigten Arbeitsuchenden wenigstens einen dauerhaften Anspruch auf Lebensunterhalt für menschenwürdiges Dasein erhalten, ohne zu Faulpelzen degradiert zu werden. Dazu wäre erforderlich, dass der Staat die durch Rationalisierung gestiegene Produktivität der Wirtschaft zu weiterem Ausbau des Sozialstaat nützen müßte, anstatt sich entgegen der Sozialstaatsklausel unseres Grundgesetzes verfassungswidrig aus seiner Verantwortung zu stehlen.

 

Diese Verantwortung könnte der Staat aber nur übernehmen, wenn er sich die dazu nötigen Mittel reservieren würde. Nachdem er sich aus allen lukrativen Bereichen zurückzieht und sich selbst durch weitere Spitzensteuersatzsenkungen seiner Steuereinnahmen beraubt, wird in verantwortlichen Positionen lapidar die zukünftige Finanzierbarkeit des Sozialstaats in Zweifel gezogen.

 

Bemerken diese Zyniker denn nicht, dass sie dazu aufrufen, die nicht finanzierbaren Arbeitslosen oder Rentner im Elend verkommen zu lassen.

 

Man rät den Betroffenen mehr Eigenverantwortung zu üben und ihr Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen. Diese Aufforderung muß angesichts der von der Politik geschaffenen lähmenden Verhältnisse den Ausrangierten wie Hohn in den Ohren klingen.

 

Dabei wäre es dem Staat ein Leichtes eben jene Finanzierbarkeit sicherzustellen, wenn er durch eine vernünftige Politik dafür sorgte, dass die durch Automatisation immens gesteigerte Produktivität zum Nutzen des Volkes im Rahmen der tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung weiter gesteigert wird, anstatt zuzulassen, dass die Produktion wegen mangelnder kommerzieller Nachfrage nach Gutdünken von Konzerninteressen eingestellt und ins Ausland verlagert wird.

 

Wenn sich die Politik diesen einfachen Erkenntnissen verschließen sollte, wird es nach Abschaffung des Großteils der produktiven Arbeit kaum noch Einkommensbezieher geben, die als Abnehmer der automatisch produzierten Waren auftreten können. Damit wären Anbieter wie Verbraucher gleichermaßen zu einem grausamen Untergang verurteilt.

 

Die Politik der alten Koalition ging jedoch weiterhin blind eigene Wege. Großspurig wurde von Kohl 1995 die Halbierung der Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 verkündet. Dass dieses Etappenziel nur durch Verfälschung der Statistik erfüllt werden hätte können, ist merkwürdigerweise niemandem aufgefallen: Nachdem nämlich beabsichtigt war, die zeitliche Begrenzung der Zahlung von Arbeitslosenhilfe zu reduzieren, wären alle Langzeitarbeitslosen, und solche machen einen steigenden Prozentsatz aus, ohnehin als Sozialhilfeempfänger automatisch aus der Statistik gefallen. Diese Praxis hat sich schon seit langem bei Frührentnern, nicht Vermittelbaren sowie ins Leere Umgeschulten bewährt.

 

Die Methode durch Statistikfälschungen Arbeitslosenzahlen zu verschleiern wurde uns auch vorgeführt, als im August 1991 gemeldet wurde, dass nun die Millionengrenze der Arbeitslosen in den Neuen Ländern überschritten sei. Die selben 5-Minuten-Nachrichten des BR schlossen damals mit der nüchternen Feststellung, dass von den 9 Millionen Erwerbstätigen des Vorjahrs nun nur noch 6 Millionen in Beschäftigung seien. Hatte denn kein Vertreter der öffentlichen Meinung je diesen Widerspruch bemerkt oder wurde er bewußt verschwiegen?

 

Sollte die kühne Vorgabe der Halbierung der Arbeitslosenzahl aber nicht erreicht werden, so hatte die damalige Regierungskoalition sich schon vorsorglich Sündenböcke auserkoren. Die Gewerkschaften mit überzogenen Lohnforderungen und die SPD mit ihrer Blockadepolitik im Bundesrat wurden hierfür eingehend vorgewarnt.

 

 

b) Druck auf die Arbeitslosen wird verstärkt

 

Vielfach werden seit langem Arbeitslose von den Noch-Jobinhabern gesellschaftlich als potentielle Faulpelze und sogar als Schuldige der Wirtschaftsmisere geächtet. Diese Neider glauben, das Problem der Arbeitslosigkeit sei aus der Welt zu schaffen, indem die Beschäftigungslosen durch Minderung ihrer Bezüge zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden. Bemerken sie denn nicht, dass ihnen faule Arbeitslose in jedem Fall lieber sein müßten, als mit ihrem Schicksal hadernde, würden diese doch bei weiterem Entzug ihrer Mittel notgedrungen den Beschäftigten den Arbeitsplatz streitig machen, so dass sich die Neider bald zu noch schlechteren Bedingungen selbst auf der Seite der Geschmähten sähen.

 

Hierzu stelle man sich nur vor, den Arbeitslosen würde, wie von diesen Leuten gefordert, tatsächlich der finanzielle Boden bis zur Schmerzgrenze entzogen. Die Folge wäre doch, dass diese dann zu Hunderten hungernd vor dem Fabriktor anständen, bereit auch für halben Lohn zu arbeiten. Schon einige wenige würden genügen, dass der Fabrikbesitzer seinen Beschäftigten erklären könnte, sie hätten die Wahl für halben Lohn weiterzuarbeiten oder ihren Platz mit einem der Draußenstehenden zu tauschen.

 

Mit dieser Drohung im Genick würden den verbliebenen Arbeitnehmern nichts anderes übrig bleiben, als für weniger Lohn noch fleißiger zu arbeiten. Nach kurzer Zeit würde der Unternehmer bemerken, dass zwar die Produktivität seiner Firma gestiegen ist, nicht aber der Absatz der Produkte. Er sähe sich also schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen gezwungen nochmals den entsprechenden Prozentsatz an Arbeitskräften zu entlassen: ein Teufelskreis ohne Ende!

 

c) Renten werden gekürzt

 

Statt die Politik den veränderten Verhältnissen in gerechter Weise anzupassen, wird in Zukunft ausgerechnet denjenigen Bürgern unseres beginnenden Schlaraffenlands Bundesrepublik, welche in ihrer Lebensarbeitszeit die für die Verwirklichung allgemeinen Wohlstandes notwendigen Maschinen und Computer gebaut haben, die Früchte ihrer Arbeit auf eine weitere Weise vorenthalten.

 

Spätestens bei Eintritt in die Rente werden ausgerechnet die Erschaffer des Schlaraffenlandes erfahren, dass es unumgänglich sei, auch ihre Altersansprüche zurückzuschrauben, da die Zahl der Rentenbeitragszahler ständig sinke und die Rentenkasse somit leer sei.

 

Unglaublich waren angesichts steigender Jugendarbeitslosigkeit die Pläne der früheren Koalition, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Die Arbeitnehmer wären doppelt betrogen, da sie für jedes zusätzlich abgeleistete Jahr in die Rentenkasse einbezahlen hätten müssen, während ihre Rentenansprüche gleichzeitig um die nicht hinten anhängbaren Jahre gekürzt worden wären. Im gleichen Lichte ist die Forderung zu sehen, die Jugend früher ins Berufsleben zu integrieren, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern.

 

Weiter bemühte man sich, die Rentenkasse auf höchst unredliche Weise durch Anwerbung der deutschstämmigen Aussiedler aufzufüllen. Die von allen Seiten zu vernehmende Behauptung,

die Probleme der Rentenkassen seien auch durch versicherungsfremde Leistungen an Aussiedler verursacht, ist grundlegend falsch.

 

Als noch vor der Wiedervereinigung junge Leute zahlreich in Zügen aus dem Osten anreisten, wurde die sich vor Überfremdung fürchtende Bevölkerung mit dem Hinweis beschwichtigt, die jungen Arbeitskräfte würden mit ihren Beiträgen schließlich unsere Rentenkasse in Ordnung bringen. Niemand machte sich damals Gedanken, wer für die durch den Abzug von Arbeitskräften zerstörte Infrastruktur in den Herkunftsländern aufkommen würde - viel weniger noch wer für die zurückgebliebenen Eltern dieser Leute die Altersversorgung übernehmen würde.

 

Heute kommen jedoch ganze Familien aus dem Ostblock. Die jüngeren sind als billige und genügsame Arbeitskräfte bald in den Arbeitsmarkt integriert und finanzieren mit ihren Beiträgen zur Rentenversicherung genau jenen Anteil, der für die Rente der mitgebrachten Alten aufzuwenden ist. Kompetente Sprecher weisen längst darauf hin, dass der Anteil der Einzahler im Verhältins zu den Rentenbeziehern bei den Aussiedlern doppelt so hoch ist. Es ist also völlig unlogisch und ungerecht, wie allseits gefordert, diesen die Ansprüche zu kürzen, mit der Begründung, sie hätten bei uns nie etwas eingezahlt. Es wäre schließlich kaum wünschenswert, wenn man den Einwanderern konsequenterweise gestatten würde, ihre Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr an die Rentenkasse abzuführen, sondern sie direkt ihren Eltern oder Großeltern zu überweisen oder ein eigenes Rentensystem zu errichten!

 

Es ist also offensichtlich, dass sich unsere Rentenkasse auf Kosten der Einwanderer saniert und nicht umgekehrt. Ein entsprechend widersinniges Gesetz wurde damals ohne Widerspruch der SPD im Bundestag abgesegnet!

 

Kapitel 12

 

Gerechte Verteilung der Früchte des Fortschritts

 

Die Lösung der Dauerarbeitslosigkeit kann weder darin liegen, dass die noch Beschäftigten zu immer größeren Fleiß sogar unter Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit herangezogen werden, während sich der andere Teil des Volkes als Faulenzer beschimpfen lassen muß, noch dass wir die Entstehung dieses Schlaraffenlandes zu verhindern suchen, indem Innovation verzögert wird oder durch Kaputtsparen die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zum Erliegen kommt.

 

Vielmehr muß es Ziel jeder vernünftigen Politik sein, menschenunwürdige Arbeit mit Hilfe von Technik abzuschaffen, die verbliebene Arbeit gerecht zu verteilen und für Arbeitsplatzbeschaffung neue gesellschaftliche Herausforderungen in Angriff zu nehmen, so dass alle Bürger an den Früchten des erreichten Fortschritts teilhaben können.

 

Zur Erreichung dieses Ziels müßte der Staat aufhören, das von unserem Volk aufgebaute profitable Kapital zu verscherbeln. Wenn es stimmt, dass das Eigenkapital der gesamten Industrie der BRD nur 20% beträgt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann Versicherungen und Großbanken auch offiziell die Führung des Staates übernehmen. Hätte der Staat vorsorglich diese Wirtschaftssektoren für sich reserviert, so könnten die Gewinne den Steuersäckel entlasten, was allen Bürgern zugute käme. Der Staat müßte sich auch verstärkt in die produktive Wirtschaft einkaufen, was beispielsweise ohne großen finanziellen Aufwand dort möglich wäre, wo Firmen wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit ohnehin schließen.

 

Statt dessen werden solche Firmen von der eigenen inländischen oder ausländischen Konkurrenz für ein Butterbrot aufgekauft. Anschließend wird ein großer Teil der Belegschaft entlassen oder das inländische Werk kurze Zeit später ganz geschlossen, um dann in irgendeinem Land der Dritten Welt die Produktion ohne lästige Umwelt- und Sicherheitsauflagen fortzuführen.

 

Schon vor Jahren hatte Agfa das Grundmuster dieser Verfahrensweise vorexerziert, indem die Firma sich mit Hilfe der hier erzielten Gewinne ihr Standbein in Fernost aufbaute, dort mit dem Stempel "Made in Germany" produzierte und sodann in München 3000 Beschäftigte entließ, mit der Begründung, man könne gegen die Konkurrenz in Asien nicht mehr bestehen.

 

Geht man davon aus, dass der Unternehmer seinen Betrieb selbstverständlich nur zu dem Zwecke der Gewinnmaximierung betreibt, ist dieses Verhalten durchaus zu verstehen. Betrachtet man die Sache aber von einer volkswirtschaftlichen Warte, so gibt sich ein völlig anderes Bild:

 

Ein Unternehmen, welches überhaupt keinen Gewinn abwirft und somit für den Eigentümer nutzlos geworden ist, erwirtschaftet immer noch die Bezüge aller darin Beschäftigten, ist also volkswirtschaftlich gesehen noch zu 100% rentabel! Bewegt sich der Betrieb in die Verlustzone, ist abzuwägen inwieweit eine staatliche Subvention billiger ist als die Unterstützung der Arbeitslosen nach Schließung des Unternehmens. In jedem Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Volksvermögen bei Beendigung des Unternehmens durch die ausfallende Produktion gemindert wird. Die Anzahl der durch Konkurs geschlossenen Unternehmen erreicht jährlich einen neuen Höchststand. Gleichzeitig verlegt das Großkapital seine Produktion in rasant zunehmendem Maße in Billiglohnländer. Die hierdurch verursachte Abnahme der inländischen Produktion hat zwangsläufig zur Folge, dass der Bevölkerung Konsumverzicht aufgenötigt werden muß.

 

Sinnvoller wäre doch, der Staat stellte sich dieser Art von "Wirtschaftsflüchtlingen" in den Weg, indem er mit dem Hinweis auf die verfassungsmäßige Verpflichtung des Produktiveigentums zum Wohle der Allgemeinheit, dem Unternehmer freistellt, den Betrieb aufzugeben, allerdings mit der Folge, dass dieses mit allem Inventar dem Staat zufällt. Die Aktionäre könnten dann mit einem Betrag, der sich bei Verkauf des Unternehmens auf dem Markt ergeben hätte, vom Staat entschädigt werden. Im Unterschied zur gängigen Praxis würden die Arbeitnehmer ausnahmslos weiter beschäftigt. Auch der ehemalige Unternehmer könnte noch einen gut bezahlte Stelle in leitender Position einnehmen . Die Produktion müßte dann zwar möglicherweise subventioniert werden, würde aber volkswirtschaftlich den Staat entlasten, da ein produzierender Arbeitnehmer für den Staat sicher nützlicher und obendrein zufriedener ist, als ein zum Däumchendrehen verurteilter.

 

Auf lange Sicht würde der Staat und damit alle Bürger des gesamte Volkes, vom Sozialhilfeempfänger bis zum Spitzenverdiener, echte Eigentümer des Produktivkapitals und damit auch des selbstgeschaffenen Schlaraffenlandes. Die Finanzierbarkeit von Arbeitslosigkeit und Rentenauszahlung wäre auch nicht mehr in Frage gestellt, da die benötigten Produkte für den Konsum ja in Hülle und Fülle zur Verfügung ständen. Zweiflern, die meinen, ein derartiges Modell würde ebenso scheitern wie die pseudosozialistischen Systeme des ehemaligen Sowjetreichs oder der DDR, ist entgegenzuhalten, dass unsere technologischen Grundvoraussetzungen in Form von High-Tech völlig andere sind, als die völlig zerstörte Industrie, welche diese Länder nach Kriegsende vorfanden. Die Schlaraffen des Märchens machen uns vor, wie man unter diesen Umständen sogar mit 100% Arbeitslosigkeit ganz gut leben kann.

 

Kapitel 13

 

Einbeziehung der Aufgaben des Staates in die Beschäftigungspolitik

 

Nun wird in Wirklichkeit die Arbeit in unserer Gesellschaft natürlich nie ganz ausgehen. Es wird neue Beschäftigungsbereiche geben, die große Mengen der brachliegenden Produktivität von Arbeitnehmern aufnehmen können. Beispielsweise wäre es doch eine vornehme Aufgabe des Staates, sich die bestmögliche gesundheitliche Versorgung eines jeden zur Pflicht zu machen, anstatt hier ständig einzusparen und damit wiederum Arbeitslosigkeit zu produzieren. Das vorbildliche National Health System Großbritanniens hat sich schließlich nicht durch eigene Schuld heruntergewirtschaftet, sondern wurde von einer neokapitalistischen Margaret Thatcher absichtlich durch Entzug der staatlichen Finanzierung ruiniert. Um eine Privatisierung des Gesundheitssystems zu forcieren, hatte sich die Thatcherregierung nämlich über Jahre hinweg absichtlich geweigert, die Zuschüsse an die damals horrende Inflation von jährlich 17% anzupassen!

 

Ein Beispiel für eine möliche vernünftige Verbindung staatlicher Beschäftigungspolitik mit den Zielen des Umweltschutzes und der Verkehrspolitik

 

Einem reichen Land wie die Bundesrepublik wäre es z.B. möglich, das gesamte Verkehrswesen aus Steuermitteln zu finanzieren und damit zum Nulltarif anzubieten. Die Vorteile eines kostenlosen Verkehrssystems ließen sich kaum bestreiten:

 

1. Ein großer Teil der Arbeitslosen ließe sich in dieses System einbinden.

2. Das System wäre für den Benutzer erheblich attraktiver, da es kostenlos wäre und durch immens höhere Kapazitäten die Umsteigezeiten kaum noch ins Gewicht fielen.

3. Die Belastung der Umwelt durch Individualverkehr würde drastisch reduziert.

 

Die Behauptung, wir könnten uns ein derartiges Transportsystem nicht leisten ist unsinnig: Sollte der Transport von Tausenden von Reisenden mit dem Zug oder Bus wirklich teurer sein, als der gegenwärtige Einsatz der entsprechenden Zahl von Einzelfahrzeugen? Auch die Meinung, dadurch würde die vom Auto abhängige Wirtschaft ruiniert ist falsch: Um die Kapazitäten an den Bedarf anzupassen, wären vielmehr große Anstrengungen der Industrie und Wirtschaft in Gang zu setzen. Dazu müsste die Automobilindustrie ihre Produktion lediglich nach und nach auf die Herstellung öffentlicher Verkehrsmittel verlegen. Der Ausbau der Bahn würde ebenfalls ein großes Arbeitskraftpotential für längere Zeit binden. Das am Privatauto eingesparte Geld stünde anderen Branchen (z.B. Luxus oder Freizeit) zur Verfügung, so dass der Arbeitskräftebedarf für einige Zeit insgesamt unberührt bliebe.

 

Ein derartiges System ließe sich einführen, indem die Fahrpreise des öffentlichen Verkehrs über ein paar Jahre hinweg bei gleichzeitiger geringfügiger Erhöhung von Verbrauchssteuern ständig gesenkt würden. Im selben Maße wie die Nachfrage steigen würde, müssten die Kapazitäten angepasst werden. Schließlich könnte nach etwa 5 bis 10 Jahren der Nulltarif eingeführt werden, wobei große Kostenfaktoren wie Fahrkartenautomaten und Abrechnungsaufwand entfallen würden.

 

Da der Verwaltungsaufwand für das Verkehrssystem weitestgehend unabhängig von den Fahrgastzahlen ist, müsste der Nutzer des Systems über seinen Steuergroschen insgesamt dann weniger für die Fahrt bezahlen als heute.

 

Eine eventuelle Lösung zur Finanzierung für diesen Zweck die Mehrwertsteuer zu erhöhen, stünde übrigens nicht im Widerspruch zur hier angeführten Kritik an Mehrwertsteuererhöhungen. Da der Nutznießer eines Verkehrssystems zum Nulltarif ganz ohne Zweifel jeder Verbraucher wäre, läge es nahe ein derartiges System mit der verbrauchsgebundenen Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die eingenommenen Gelder würden in diesem Falle auch nicht der Bereicherung von Vermögensmillionären dienen, sondern allen gemeinsam zugute kommen.

 

Kapitel 14

 

Die Lösung durch Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital

 

In konservativen (Schmiege im Presseclub) wie in progressiveren Kreisen (Südd. Zeitung) wird zunehmend gefordert, die Arbeitnehmer zur Altersabsicherung stärker am Produktivkapital zu beteiligen. Diese Forderung ist zwar nach obiger Überlegung durchaus richtig, sie übersieht aber völlig, dass hiervon praktisch alle Durchschnittsverdiener und erst recht die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ausgeschlossen sind, wenn dies allein durch ihre eigene Anstrengung geschehen soll.

 

Der Staat ist also dazu aufgerufen, diese Aufgabe für den minderbemittelten Teil der Bevölkerung zu übernehmen, will er verhindern, dass alles in die sich bereits abzeichnende Katastrophe mündet. Ansonsten wird auch den noch verbliebenen Einkommensbeziehern der Einkauf in das Kapital nicht nützen, wenn durch die im Gang befindliche Entwicklung das mühsam investierte Geld mit den Pleitewellen den Bach hinunter fließt.

 

Selbst der Häuslebesitzer wird sich auf seiner Immobilie nicht mehr sicher fühlen, wenn er durch Verlust seines Arbeitsplatzes seine Lebensabsicherung mangels ausreichender Nachfrage nach seiner Immobile - vielen wird es nämlich gleichzeitig ähnlich ergehen - an die Bank abtreten muß. Das Sozialamt wird in dieser Situation angesichts der leeren Kassen kaum noch die Brutter aufīs Brot subventionieren können.

 

Anstatt die Bürger stärker am Produktivkapital zu beteiligen, geht unser Staat im Augenblick aber genau den entgegengesetzten Weg: Was immer lukrativ ist, wird privatisiert, d.h. dem Eigentum der Allgemeinheit entzogen. Gleichzeitig schreitet die Konzentration des Kapitals mit den Pleitewellen in zunehmenden Maße fort. Darüber hinaus werden wir in beängstigender Weise von ausländischen, anderen Rechtssystemen unterworfenen Konzernen abhängig, mit der Folge, dass unser Land bald nicht mehr durch Politik regierbar sein wird, weil es uns gar nicht mehr gehört.

 

 

Kapitel 15

Der Verlust des Tauschobjekts für den Produktionssektor

 

Unsere Geldwirtschaft hat sich ursprünglich aus der Tauschwirtschaft entwickelt. Lediglich weil es unerhört praktischer zu handhaben war, wurde das Geld eingeführt, welches im eigentlichen Sinn kein Tauschobjekt darstellt, sondern nur ein Mittel darstellt, den Tausch von vielfältigen Produkten und Dienstleistungen zu erleichtern.

 

Bisher hat das Geld diesen Zweck gut erfüllen können, da die Bürger mehr oder weniger voneinander abhingen und auf die Tauschobjekte der anderen jeweils angewiesen waren: Ein Unternehmer bot beispielsweise Arbeit gegen Geld an. Vom Mehrwert konnte er seinen Lebensunterhalt und Luxus bestreiten und erhielt auf diesem Wege sein für ihn nützliches Tauschobjekt.

 

Was soll aber bei einem Aussterben des Mittelstandes das anbietbare Tauschobjekt für die verbleibenden Konzerne darstellen? Arbeit können wir nicht mehr anbieten, da diese ja weitgehend mit Automaten und Robotern produzieren. Sie können ihre Produkte dann bestenfalls noch im Export absetzen, wir sind für sie als Tauschpartner höchstens noch interessant, wenn wir ihnen unsere Immobilien abtreten. Spätestens aber, wenn ihnen restlos alles gehört, wird diese Entwicklung ihr bitteres Ende finden.

 

Es sei hier beispielhaft an das berühmte Spiel "Monopoly" erinnert. Derjenige welcher dort in den Besitz der Schloßallee und der Parkstraße gelangt, führt am Ende alle Mitspieler in den Ruin. Das Spiel kann dann mit neuer Chancenverteilung wiederholt werden. Unser Staat hingegen wird südamerikanische Verhältnisse erleben, wenn internationale Konzerne sich als Großgrundbesitzer die Bundesrepublikanischen Schloßalleen letztendlich unter den Nagel gerissen haben werden. Politisch wird sich dieses uns zum Untergang verdammende System dann nie mehr abwählen lassen.

 

 

Kapitel 16

 

Erweiterung des Dienstleistungssektors

 

Aber auch die Lösungsvorstellung, das Dienstleistungsgewerbe zur Rettung des Arbeitsmarktes auszuweiten, wird sich als Scheinlösung herausstellen. Stelle man sich nämlich vor, alle Produktion würde von Maschinen geleistet, so wäre das gesamte arbeitende Volk damit beschäftigt Dienstleistungen auszutauschen. Für die Waren produzierenden Großbetriebe wäre aber das Tauschobjekt "Dienstleistung" wie oben beschrieben ohne jeden Wert, d.h. die Produktion von Gütern würden eingestellt und das Volk müßte regelrecht verhungern.

 

Dass wir uns auf dem besten Wege in diese Richtung befinden, bestätigt ebenfalls die zunehmende Schließung von Produktionsbetrieben, während der Dienstleistungssektor Banken und Versicherungswesen im ständigen Aufwärtstrend liegt. Beispielhaft sei hier die Dresdner Bank angeführt, welch im Halbjahresbericht 1996 eine Steigerung ihrer Gewinne um 47% bezifferte. Parallel zu den Gewinnsteigerungen sind Banken wie Versicherungen durch die neuen Technologien der kommunikativen Vernetzung befähigt, ihr Personal in großem Stil abzubauen, so dass bald große Bereiche des Dienstleistungssektor dem Arbeitsmarkt entzogen werden. So entließ die Hypo-Bank im ersten Halbjahr 1996 900 ihrer 18000 Beschäftigten, währenddessen sie ihre Gewinne im selben Zeitraum um 20% steigerte.

 

Die Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen in Dienstleistungssektoren hat für unser Staatswesen also nur dann einen Sinn, wenn gleichzeitig die durch die automatische Produktion hervorgebrachten Güter, den dienstleistenden Arbeitnehmern weiter zugänglich bleiben. Dies wird aber nur möglich sein, wenn der Staat bzw. das Volk auch durch Eigentum an den automatisierten Produktionsbetrieben beteiligt ist. Der Staat selbst könnte dann als der größte Dienstleistungskonsument auftreten und mit den in staatlichem Eigentum produzierten Waren die neu geschaffenen Dienstleistungsarbeitsplätze finanzieren.

 

Diese Arbeitsplätze wären dann nicht Notbehelfe wie die ABM-Maßnahmen, sondern würden viele staatliche Aufgaben, wie z.B. Gesundheitsfürsorge und Pflegebetreuung, Bildung, Kinderbetreuung, Landschaftspflege, Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, Umweltschutz etc. etc. bedienen. Das ganze Problem der Einführung der Pflegeversicherung hätte sich dann auch erübrigt. Hier wird es auch dem Dümmsten klar, dass es uns nicht an Arbeit fehlt, sondern dass sich die allgemeinen Voraussetzungen unseres Wirtschaftssystems derart verändert haben, dass eine Veränderung zum Guten nur noch durch einen grundlegenden Strukturwechsel zu erreichen ist!

 

 

 

Kapitel 17

 

Die Kriminalisierung des größten Teils der Bevölkerung

 

Durch Herunterwirtschaften und Kaputtsparen des Staates wird die Finanzierung der aus dem Arbeitsprozeß Hinauskatapultierten bald völlig unmöglich. Wenn hier gebetsmühlenhaft wiederholt wird, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist, wird kalt in Kauf genommen, dass die am unteren Ende Betroffenen auf lange Sicht zum Verhungern verurteilt sind. Nachdem man in vollem Gange dabei ist, ihnen das Existenzminimum zu beschneiden (bereits geschehen durch Mehrwertsteuerpreissteigerungen ohne entsprechende Kompensation), sieht man die Lösung in schärferer Bestrafung von straffällig gewordenen, sowie besserer Absicherung des Eigentums.

 

Ich frage allen Ernstes, was soll ein Mutter mit zwei kleinen Kinder, die Sozialhilfe bezieht tun, wenn am 25. des Monats der Kühlschrank leer ist. Freunde die ihr noch etwas borgen könnten, hat sie längst nicht mehr, schließlich kann sie ja nie etwas zurückzahlen. Stehlen geht möglicherweise auch nicht mehr: Die elektronischen Barrieren werden laufend höher, und ein Richter hat sie bereits auf Bewährung gesetzt; wird sie noch einmal erwischt, wird sie ins Gefängnis gehen und ihre Kinder völlig im Stich lassen müssen. Wenn ihr zum Betteln der Mut fehlt, schickt sie vielleicht ihren Freund los, der dann einer Dame auf der Straße die Handtasche entreißt.

 

Moralisch fühlt sich dieser "Verbrecher" sicher gerechtfertigt. Schließlich ist er nicht durch eigenes Verschulden in diese Situation geraten. Außerdem tut er vor seinem Gewissen gar nichts Böses: die Dame hat sicher noch genug zu Hause und wird daher nicht verhungern, auf der anderen Seite sind durch die geraubte Handtasche zwei Kinder wenigstens für einige Zeit gerettet.

 

Erschreckend ist, dass ähnliches wie in Gerichtsprotokollen nachzulesen täglich bereits hundertfach häufig sogar unter Blutvergießen geschieht. Dies belegt auch entgegen allen Beteuerungen, dass die Kriminalitätsrate nur unwesentlich gestiegen sei, die Vervielfachung von brutalen Überfällen und Morden an Taxifahrern und Tankstellen.

 

Aber nicht nur die ärmsten der Armen sind von der unsinnigen Steuergesetzgebung betroffen, sondern auch vielen Selbständige, die durch die Wirtschaftsflaute an den Rand ihrer Existenz gebracht werden, bleibt nichts mehr anderes übrig, als durch Steuerhinterziehung kriminell zu werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Forderung, die Steuereinnahmen des Staates durch verstärkte Fahndung nach Steuerhinterziehern zu erhöhen, ein Beispiel für die Münchausenlogik der gegenwärtigen Politik, die versucht, sich bildhaft an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen! Bis auf einige Großunternehmen, wo Verfolgung wegen Steuerhinterziehung möglicherweise gerechtfertigt wäre, würde der Versuch, auf diesem Weg mehr Steuern einzutreiben, schon daran scheitern, dass die betroffenen Selbständigen weder dieses Geld zur Verfügung haben, noch durch Erhöhung ihres Absatzes beibringen könnten. Selbst wo diese Gelder einzutreiben wären, würden sie doch umgehend in selber Höhe zu Umsatzeinbußen der Wirtschaft führen.

 

Als brutales Ende der Entwicklung ist also zu befürchten, dass sich die auf sich selbst gestellte, hungernde Bevölkerung ihre Tagesration durch Diebstahl und Raub gegenseitig abjagen wird. Die Verantwortlichen werden ihre Hände in Unschuld waschend sich längst in eingemauerte Stadtgebiete zurückgezogen haben (wie in USA bereits häufig praktiziert) oder wie die sprichwörtlichen Ratten das Schiff einfach Richtung Seychellen verlassen. Die Zustände werden dann sehr denjenigen in Südamerika ähneln, wo sich das ganze Länder im Eigentum von Großgrundbesitzern befinden, welche an Änderungen der politischen Verhältnisse, keinerlei Interesse haben, nachdem es ihnen selbst ja gut geht, und die mit ihren polizeistaatlichen Mitteln ohne Rechtsstaatlichkeit auskommen.

 

 

 

Kapitel 18

 

Zusammenfassung

 

Zusammenfassend sehe ich die grundlegende Ursache für diesen auf uns zukommenden, fast apokalyptischen Untergang unserer Gesellschaft wie bereits oben geschildert, in der durch die Steuerrefom bewirkten Umverteilung von vorerst ca. 40 Milliarden DM in Gesellschaftsschichten, die dieses Geld nicht ausgeben können. Es ist eine banale, aber von niemandem wahrgenommene Binsenwahrheit, dass die verlorene Kaufkraft die Wirtschaft zwingt die entsprechende Zahl von Arbeitnehmern zu entlassen. Der übrige Teil der Arbeitslosigkeit wurde durch Rationalisierungsanstrengung bewirkt, die sich eigentlich volkswirtschaftlich segensreich auf unseren Staat auswirken müßten, statt dessen aber durch die fatal falsche Politik der radikalen Umverteilung nach oben zum Niedergang führen werden. Als einer der letzten Vertreter dieser Theorie kann der rundum geächtete ehemalige Finanzminister Lafontaine angesehen werden.

 

Wird hier nicht bald der richtige Weg eingeschlagen (und die Sparpolitik ist eben leider der falsche!) laufen wir langsam in eine Katastrophe, die sich bereits seit langem mit einer fatalen Erhöhung der Kriminalitätsrate ankündigt.

 

 

Kapitel 19

SCHLUSSBETRACHTUNGEN

 

Wirtschaftsstandort Deutschland

 

Dieser Begriff wird allseits bemüht, um ein Allheilmittel zur Lösung der Probleme anzubieten. Ständig wird behauptet, der Grund der momentanen Misere läge in der mangelnden Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen gegen ausländische Firmen, da unsere Löhne bzw. Lohnnebenkosten zu hoch seien.

 

Dem ist gleich in dreifacher Weise zu widersprechen:

 

1. Die Lohnstückkosten liegen dank der großen Produktivität der Betriebe immer noch unter denen des Weltmarktes, sonst wäre die Rekordexportüberschüsse der letzten Jahre wohl kaum zu erklären. Damit dürfte die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft wohl ausreichend bewiesen sein.

 

2. Kaum jemand weist in dieser Diskussion darauf hin, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in hohem Maße auch von den Lebenshaltungskosten der Arbeitnehmer abhängt. Sind sie doch auf Lohn in entsprechender Höhe angewiesen. Geflissentlich wird hier verschwiegen, dass die überhöhten Mieten in den Gebieten, wo noch Arbeitsplätze verfügbar sind, einen erheblichen Teil des Einkommens von Durchschnittsverdienern abschöpfen. Das Angebot von Wohngeld seitens des Staates ist diesbezüglich ein vollkommen falscher und sogar unsozialer Weg, denn dieses steigert lediglich den Mietspiegel, so dass auch diejenigen, die zunehmend nicht in Genuß von Wohngeld kommen - und dazu gehören auch viele Niedrigverdiener- , die dadurch gestiegenen Mieten bezahlen müssen. Die für Wohngeld reservierten Gelder wären wesentlich sinnvoller im sozialen Wohnungsbau angelegt, da sie dort das Angebot von billigen Wohnungen vermehren würden und in der Folge die Mieten sogar sinken könnten. Das Argument, dass dann der freie Wohnungsbau nicht mehr genügend Wohnungen bauen würde ist ohnehin hinfällig, da wie oben bereits festgestellt, bei den heutigen Grundstücks- und Baupreisen eine kostendeckende Miete schon lange nicht mehr erzielbar ist. So werden heute kaum noch für Durchschnittsverdiener erschwingliche Wohnungen gebaut, sondern lediglich zur Absicherung des Vermögens von den wirklich Besserverdienenden steuerbegünstigt gekauft.

 

3. Ein ständiger Exportüberschuß bedeutet doch, dass die Bundesrepublik mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als importiert. Auf lange Sicht bedeutet dies, dass wir ständig auf angemessene Gegenleistungf ür unseres exportierten Waren und Dienstleistungen verzichten. Schlicht gesagt: unsere Exportgüter sind in Wahrheit zu Lasten der Einkommen der Arbeitnehmer zu billig.

 

4. Manche meinen auch, es wäre von Vorteil wieder in Protektionismus zu verfallen, den Bürgern doch ans Herz zu legen, deutsche Waren zu kaufen und ihren Urlaub wieder in Deutschland zu verbringen. Fragt man diese Leute, was ausländische Unternehmen mit den von deutschen Käufern empfangenen DM machen, erhält man die Antwort, sie würden diese bestimmt nicht in Deutschland ausgeben. Jedoch spielt es tatsächlich keine Rolle, ob diese das deutsche Geld in Amerika, Japan oder sonst einem Land der Erde ausgeben. Würden besagten DM niemals nach Deutschland zurück gelangen, wäre dies für uns ein volkswirtschaftlicher Vorteil: wir hätten ein Leistungen wie z.B. japanisches Autos, Urlaubstage in Tunesien usw. bezogen, ohne jeweils die entsprechenden Gegenleistungen hierfür erstatten zu müssen. Die Banknoten selbst sind in diesem Falle - wie nie präsentierte Schuldscheine - nur das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind. Auch wenn die Noten nur verspätet wieder bei uns eintrudeln, wird die Gegenleistung immerhin um den Inflationsverlust gemindert. Die DM wird also von vernünftigen Geschäftsleuten über kurz oder lang wieder bei uns ausgegeben werden. Und gerade hiervon profitieren gerade die für uns so wichtigen Exportbranchen.

 

5. Anders verhält es sich, wenn mit diesen Geldern in großem Stil deutsche Industrie aufgekauft wird. Kurzfristig hat es den Anschein, als ob diese ausländischen Firmen bei uns Arbeitsplätze erhalten würden in dem sie den gänzlichen Konkurs des Einheimischen Betreibers verhindern. In Wirklichkeit geht es diesen Firmen aber natürlich nur um Ausschaltung von Konkurrenz. Unser Land wird hierdurch zunehmend von unkontollierbaren Kräften abhängig. Die Gesetzgebung wäre eigentlich verpflichtet, mit dem Hinweis auf die Verfassung dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben.

 

6. Um dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zuvorzukommen, weise ich darauf hin, dass es uns völlig gleichgültig sein kann, ob ganz Deutschland unter die Kontrolle von deutschen, ausländischen oder internationalen Konzerngruppen gerät. Im Unterschied zum vorigen Jahrhundert werden diese längst nicht mehr von Inhabern, die sich der Gesellschaft sozial verantwortlich fühlten, angeführt, sondern haben in Form von miteinander verwobenen, völlig undurchsichtigen juristischen Gebilden eine gefährliche Eigendynamik entwickelt. So weiß doch beispielsweise niemand, der zur Altersvorsorge in eine fondgebundene Lebensversicherung einzahlt, ob mit seinem Geld nicht bereits die Bombe gebaut wird, die ihm eines Tages auf den Kopf fallen könnte! Die Folge dieser Entwicklung ist, dass Demokratie zunehmend politisch undurchführbar wird, da besagte internationale Großkonzerne schon längst nicht mehr zu kontrollieren sind. Diese wirken heute bereits zu ihren Gunsten vehement auf die Gesetzgebung ein, indem sie mit weitläufigen Entlassungen drohen. Wie wird sich dies darstellen, wenn über kurz oder lang das ganze Territorium der Bundesrepublik in ihr Eigentum übergegangen sein wird. Wir werden dann mit Sehnsucht an die Feudalzeit zurückdenken, als wir wenigstens noch für Frondienst und Frontdienst gebraucht wurden - im Zeitalter der Automatisation werden wir von den usurpatorischen Konzernen nur noch als unnützes und politisch gefährliches Inventar betrachtet werden, welches ihre Gewinnmarge durch Lohnnebenkosten einschränkt hatte, als sie noch auf uns angewiesen waren.

 

7. Aber selbst, wenn es nicht zu dem von mir befürchteten totalen Zusammenbruch unserer Gesellschaft kommen sollte, führt die uns seit Kohls Wende bereits heimlich angebotene Alternative einer 2/3 Gesellschaft zu einem unerträglichen und sogar verfassungswidrigen Dauerzustand. Hat doch die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes den Sinn, zu verhindern, dass eine im Wohlstand lebende Mehrheit die ihr gegenüberstehende darbende Minderheit ganz demokratisch auf Dauer in diesem Zustand halten kann, sofern dafür gesorgt ist, dass mindesten 50% der Bevölkerung zufrieden sind. Wenn in Kreisen der ehemaligen wie in der jetzigen Regierungskoalition darauf hinwiesen wird, dass unser System sich darauf einrichten muß, selbst bei wirtschaftlichem Wachstum mit einem Sockel von 5 Millionen Arbeitslosen zu leben, wird erschreckend deutlich, dass die Verantwortlichen Politiker bereits besagte 2/3 Gesellschaft als Dauerzustand hinnehmen.

 

8. Die SPD und die Grünen haben im Taumel ihres Wahlerfolgs über die Kohl-Koalition immer noch nicht die wahren Ursachen des Niedergangs unserer Wirtschaft erkannt. Längst werfen die ehemals Verantwortlichen, die in 16 Jahren den ständigen Abschwung herbeigeleitet hatten, heuchlerisch der rot-grünen Regierung die Schuld für ein weiteres Abgleiten unseres Wohlstandes in die Schuhe. Seit ihrem Amtsantritt wir den Genossen wie den Grünen die Vereitelung des "beginnenden Aufschwung" am Ende der Ära Kohls zur Last gelegt. Es ist höchste Zeit, dass die SPD endlich ein wirklich schlüssiges Konzept vorlegt, mit welchem der Fortbestand eines gerechten Gesellschaftssystem in Freiheit und Wohlstand gewährleistet werden kann.

 

9. Hierzu wäre auch notwendig, dass den Gewerkschaften einmal klar gemacht wird, dass es nicht nur böse Unternehmer gibt, die in der jetzigen Lage lediglich auf Gewinnmaximierung aus sind. Sind doch ausschließlich bei den überlebenden Unternehmen die Gewinne gestiegen wie noch nie. Wenn man die in Konkurs gegangenen Betriebe zum Durchschnitt fairerweise hinzuzählte, sähe das Ergebnis sicher etwas anders aus! Außerdem ist doch ganz leicht nachvollziehbar, dass durch pauschale, überzogene Lohnforderungen auf breiter Ebene einzelne Branchen dem Konkurrenzdruck nicht mehr gewachsen sind. Hierdurch beschleunigen die Gewerkschaften die Konzentration des Kapitals zusätzlich, was doch ganz bestimmt nicht im Sinne unseres Volkes sein kann.

 

10. Tatsache ist vielmehr, dass anständige Unternehmer auf den versprochenen Aufschwung hoffend, mit allen Kräften versuchen ihren Betrieb zu halten, wobei sie nicht selten ihr privates Vermögen verlieren, während andere ihr Schäfchen ins Trockene bringen, lange bevor es an die eigene Substanz geht. Jedenfalls geht das verlorene Geschäft an die übriggebliebene Konkurrenz, so dass diese natürlich entsprechende Zuwächse vermelden kann, nachdem sie nun den Kuchen mit weniger Mitbewerbern teilen muß. Damit befindet sich der für die Arbeitswelt hochwichtige Mittelstand in einem rasanten Schrumpfungsprozeß, der von zynischen Konservativen gerne euphemistisch als "Gesundschrumpfung" bezeichnet wird.

 

11. Dass die Steuerreform Ursache für den totalen wirtschaftlichen Abstieg war, ließ sich auch ganz aktuell am Beispiel Österreichs ablesen, wo erst vor ein paar Jahren eine gleichartige Steuerumschichtung in Kraft getreten ist. Bereits wenige Monaten nach Inkrafttreten der Reform wurde über rapide steigende Arbeitslosigkeit und das Problem leerer Staatskassen im ORF öffentlich lamentiert. Da damals weder ein passender Golfkrieg in Sicht war, noch eine Wiedervereinigung als Begründung herhalten konnte, bemüht der zuständige Minister den später vollzogenen EU-Beitritt als Grnd für die entstandenden Probleme am Arbeitsmarkt. Ironischerweise hatten bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreich die Befürworter als Begründung für ihre bereitwillige Aufgabe von österreichischer Souveränitä mehr Wirtschaftswachstum und besser abgesicherte Arbeitsplätze angegeben.

 

12. Den Experten der BRD bleiben aber ebenso weiterhin die Augen für die wahren Ursachen des Abwärtstrends der Europäischen Volkswirtschaften verschlossen. Die Diskussion über die nächste Steuerreform nach gleichem Muster ist trotz des Regierungswechsels in vollem Gange. Diesmal sollen die Spitzenverdiener sogar bis zu 15% Steuern sparen. Damit die Masse dabei mitspielt, ködert man sie mit Senkung des Eingangssatzes auf ca. 18%. Es liegt auf der Hand, dass sich hiermit oben beschriebenes Szenario potenziert wiederholen wird. Die Forderung, dabei auf Mehrwertsteuererhöhungen zu verzichten, läßt sich in diesem Zusammenhang nur als blauäugig einstufen. Die unteren Einkommen bei der Reform zu bevorzugen, klingt ja sehr nobel, doch ist von einer dann notwendigen Gegenfinanzierung durch höhere Besteuerung der Besserverdienenden auch in SPD-Kreisen keine Rede. Weiter wäre es auch mangels Finanzierbarkeit unmöglich, einen Ausgleich für die bereits seit der letzten Steuerreform Benachteiligten nämlich für die Sozialhilfeempfängern, die Arbeitslosen usw. zu ermöglichen.

 

Nachdem uns mit der jetzigen Regierung die unselige Reform unmittelbar ins Haus steht, werden wir statt der von Kohl versprochenen, statistischen Halbierung eine reale Verdoppelung der jetzigen Arbeitslosenzahlen erleben!

 

 Kapitel 20

Ein möglicher Ausweg aus dem Fiasko

 

Konsequenterweise läge es umgekehrt für eine Lösung der durch die Steuerreform entstandenen Probleme nahe, die durch sie bewirkte Umverteilung durch eine gänzlich andere Reform rückgängig zu machen. Dies wird sich allerdings äußerst schwierig gestalten, da die durch Herabsetzung von Spitzensteuern Beschenkten, sich nur ungern von dem gewährten Geldsegen trennen werden. Auch der Ausverkauf durch Privatisierungen läßt sich kaum mehr rückgängig machen. Völlig falsch wäre sicher, wenn der Staat versuchte, mit einer weiteren Mehrwertsteuererhöhung die leeren Kassen zu füllen. Statt dessen wäre eine stärkere Beteiligung von Großvermögen am steuerlichen Aufkommen, wie bereits vielfach gefordert durchaus sinnvoll. Auch bei der Erbschaftssteuer lassen sich praktikable Lösungen denken.

 

Statt dessen wird in der SPD über die vor der Wahl anvisierte Wiedereinführung der von der Kohlregierung abgeschafften private Vermögenssteuer, deren Ausfall auf Kosten der Minderbemittelten unserer Gesellschaft finanziert wurde - ein in der bestehenden Situation unglaublicher Zynismus - kaum noch diskutiert.

 

Im Falle der gewerblichen Vermögenssteuer stellt sich der Fall allerdings anders dar. Bei einem Unternehmen, welches sich gerade noch über Wasser hält, ist mit der zusätzlichen Belastung durch Vermögenssteuer oder Erbschaftssteuer der Bankrott vorprogrammiert.

 

Es wäre auch völlig falsch, Familienunternehmen dadurch zu zerstören, dass man die Erben zwingt, die Erbschaftssteuer in bar an das Finanzamt zu überweisen. In diesen Fällen hätte der Staat allerdings z.B. die Möglichkeit, Anteile des Unternehmens zu erwerben und mit dem anteilig erzielten Profit, soziale Probleme aufzufangen! Dies würde die Existenz der Firmen nicht gefährden, da lediglich die Erben in ihrem Profit beschränkt würden, was auch gerechtfertigt wäre, da sie schließlich in der Regel ohne eigenes Verdienst in den Besitz ihres Vermögens gelangt sind. Statt sich mit Steuerausfällen durch ruinierte Firmen konfrontiert zu sehen, würden dem Staat hierdurch wieder dauerhafte Einnahmen zufließen. Auch der Vorwurf des unproduktiven Bürokratismus, wo immer sich der Staat wirtschaftlich betätigt, träfe hier nicht zu, wenn man die staatliche Beteiligung nach dem Muster von stillen Teilhabern gestalten würde, da hierbei die Leitung und Privatinitiative der Firmen unangetastet bliebe.

 

Dies wäre wahrscheinlich der einzige Weg, die bereits geschehenen unsinnigen Umverteilungen auf lange Sicht wieder rückgängig zu machen.

 

(Copyright: Jürgen Oberlerchner 1999)

 

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Wenn sich mehr Menschen ehrliche Gedanken über die Lösung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problem machen würden, bestünde die Hoffnung, dass Politiker gewählt würden, die im Stande sind, das Steuer noch einmal herum zu reißen, bevor wir alle im Abgrund landen.

 

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Ich habe das hoch interessante Buch über die Bedrohung unseres Planeten durch die Globalisierung der Wirtschaftsinteressen erst nach dem Verfassen der vorliegenden politischen Schrift gelesen und fühle mich dort in sehr vielen Punkten bestätigt.

 

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Biographische Informationen

Der Autor ist am 25. Juni 1946 in Spittal/Millstättersee geboren. Durch berufliche Veränderung des Vaters gelangte er mit 10 Jahren nach Deutschland. Er absolvierte 1967 in München das Abitur und studierte anschließend aus eigener Kraft durch Betrieb eines Taxis an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der LMU jeweils einige Semester Physik und Jura, sodann Elektrotechnik an der TU.München. Schließlich bildete er sich an der Fachakademie für Fremdsprachen zum Staatlich geprüften Dolmetscher und Übersetzer für Englisch aus mit Schwerpunkt Technik. Seine Interessen sind, wie sein Studiengang zeigt, sehr vielfältig. Durch seine langen Studienzeiten und den ständigen Kontakt zu allen Bevölkerungsschichten, konnte er ein beträchtliches Maß an Allgemeinbildung, sowie einen hervorragenden Überblick über die gesellschaftlichen und politischen Zustände erwerben.

Zuletzt bearbeitet: 11.September 1999

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